Am 16. Januar 2023 fand im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt statt.

Am 16. Januar 2023 fand im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt statt.   

Die Anhörung geht zurück auf den Antrag der AfD-Fraktion "Mut zur Wahrheit! Gesundheitliche Schäden durch COVID-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen".   

Die Sächsische Staatsregierung nahm bereits am 18. August Stellung zum Antrag, die Einladung zur Anhörung erfolgte bereits am 2. November 2022.   

Um als interessierter Bürger an der öffentlichen Anhörung teilnehmen zu dürfen, musste man bereits in der Eingangshalle des Landtages eine Überprüfung sämtlicher mitgeführter Gegenstände über sich ergehen lassen und durch einen Metalldetektor gegen. Im Anschluss daran wurden vom Landtagspersonal die Personalien mit Hilfe des Personalausweises aufgenommen.   

Auf der Besuchertribüne war die Benutzung von Smartphones nicht gestattet. Von mehreren anwesenden Pressevertretern war es nur zweien gestattet, Bildaufnahmen anzufertigen. Drei weiteren Journalisten wurde dies untersagt, da sie keinen Presseausweis der sechs vom Landtag anerkannten Journalistenverbände vorweisen konnten und sich mit einem anerkannten und zugelassenen Internationalen Presseausweis auswiesen.

Dies widerspricht im Übrigen geltenden Rechtsvorschriften, wonach es nicht zulässig ist, die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit (Art.5 (1) S.2 GG) zu beschränken.

Ebenso verbietet sich diese Vorgehensweise aufgrund des Sächsischen Pressegesetzes (§§ 1 und 4 – Freiheit der Presse/Informationsrecht der Presse).

Damit beschränkt der sächsische Landtag die Pressefreiheit und stellt sich über geltende Gesetze.

 

Die Zeitmarken - die Aufzeichnung startete etwa zehn Minuten nach Beginn der Anhörung, da der angebotene Livestream des Landtages zunächst nicht funktionierte - für die einzelnen Redner/Reden: diese könnt ihr der Videobeschreibung entnehmen und direkt anklicken.